AGB
LETA Homes
Rent and Stay
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermietung von
Unterkünften/Monteurzimmern
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die vorübergehende Überlassung von Unterkünften, Monteurzimmern, Apartments, Ferienwohnungen, Wohnungen, Häusern oder vergleichbaren Unterkünften durch die LETA Homes GbR, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „LETA Homes“, gegenüber Kunden, Mietern, Gästen, Unternehmen, deren Mitarbeitern, Subunternehmern oder sonstigen nutzenden Personen.
(2) Diese AGB gelten insbesondere für Direktbuchungen, die telefonisch, per E-Mail, Messenger, persönlich, über die Internetseite der LETA Homes GbR, über einen Connectivity Provider, Channel Manager oder sonstige Buchungs- und Kommunikationssysteme vereinbart werden.
(3) Bei Buchungen über Plattformen wie Booking.com, Airbnb oder vergleichbare Anbieter gelten vorrangig die jeweiligen Buchungs-, Zahlungs- und Stornierungsbedingungen der Plattform. Diese AGB gelten ergänzend, soweit sie den Plattformbedingungen nicht widersprechen.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die LETA Homes GbR stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(5) Kunde im Sinne dieser AGB ist diejenige Person oder dasjenige Unternehmen, das die Buchung vornimmt oder für die Buchung verantwortlich ist. Bucht ein Unternehmen für Mitarbeiter, Subunternehmer oder sonstige Dritte, haftet das buchende Unternehmen für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere für Zahlung, Schäden, Schlüsselverlust, Pflichtverletzungen und die Einhaltung der Hausordnung durch die untergebrachten Personen.
§ 2 Vertragsschluss und Einbeziehung der AGB
(1) Ein Vertrag kommt durch telefonische, schriftliche, elektronische oder sonstige Buchungsvereinbarung zwischen dem Kunden und der LETA Homes GbR zustande, sofern die wesentlichen Vertragsbestandteile, insbesondere Unterkunft, Zeitraum, Personenzahl und Preis, vereinbart wurden und die LETA Homes GbR die Buchung bestätigt oder eine Rechnung bzw. Buchungsbestätigung übermittelt.
(2) Bei telefonischen Direktbuchungen weist die LETA Homes GbR den Kunden vor Abschluss der Buchung auf die Geltung dieser AGB sowie auf die jeweils geltenden Zahlungs- und Stornierungsbedingungen hin. Die AGB sind auf der Internetseite der LETA Homes GbR abrufbar und werden dem Kunden zusätzlich in Textform, insbesondere per E-Mail als PDF-Anhang oder Link, übermittelt.
(3) Mit telefonischer Zustimmung, schriftlicher Bestätigung, Zahlung der Rechnung, Anzahlung, vollständiger Vorauszahlung oder Inanspruchnahme der Unterkunft akzeptiert der Kunde diese AGB einschließlich der Zahlungs-, Nutzungs- und Stornierungsbedingungen.
(4) Sofern der Kunde nach Erhalt der Buchungsbestätigung oder Rechnung nicht unverzüglich widerspricht und die Unterkunft nicht in Anspruch nehmen möchte, ist die LETA Homes GbR berechtigt, die Buchung als verbindlich zu behandeln, wenn der Kunde zuvor auf die Verbindlichkeit der Buchung und die Geltung dieser AGB hingewiesen wurde.
(5) Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB, sofern sie ausdrücklich in Textform bestätigt wurden.
§ 3 Art der Nutzung und keine dauerhafte Wohnraummiete
(1) Die Unterkunft wird ausschließlich zur vorübergehenden Unterbringung und Beherbergung der angemeldeten Personen überlassen, insbesondere zu beruflichen Projekt-, Montage-, Reise-, Schulungs- oder vergleichbaren Aufenthaltszwecken.
(2) Eine dauerhafte Wohnraumnutzung, die Begründung eines Hauptwohnsitzes, eine melderechtliche Hauptwohnung oder eine Nutzung als gewöhnlicher Lebensmittelpunkt ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der LETA Homes GbR zulässig.
(3) Die Unterkunft darf nur von den namentlich angemeldeten Personen genutzt werden. Eine Überbelegung, Untervermietung, Weitergabe an Dritte oder Aufnahme zusätzlicher Personen ist ohne vorherige Zustimmung der LETA Homes GbR untersagt.
(4) Eine Nutzung als Lager, Werkstatt, Produktionsstätte, Büro mit Publikumsverkehr, Veranstaltungsfläche, Partyfläche oder für sonstige gewerbliche Zwecke ist nicht gestattet.
(5) Verstöße gegen diese Regelungen berechtigen die LETA Homes GbR zur außerordentlichen Kündigung sowie zur Geltendmachung weiterer Ansprüche.
§ 4 Preise, Rechnung, Zahlung und Vorauszahlung
(1) Der vereinbarte Preis ergibt sich aus der Buchungsbestätigung, Rechnung, Plattformbuchung oder sonstigen Vereinbarung zwischen den Parteien. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(2) Bei Direktbuchungen ist die LETA Homes GbR berechtigt, vor Anreise eine Anzahlung, vollständige Vorauszahlung oder laufende Vorauszahlungen zu verlangen.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
(4) Ein Anspruch auf Check-in, Schlüsselübergabe, Zugangscode oder Nutzung der Unterkunft besteht erst, wenn alle bis dahin fälligen Beträge vollständig bezahlt wurden.
(5) Bei längerfristigen Buchungen können wöchentliche, zweiwöchentliche oder monatliche Vorauszahlungen vereinbart werden. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die LETA Homes GbR berechtigt, nach Mahnung und angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, die Unterkunft anderweitig zu vergeben und Schadensersatz zu verlangen.
(6) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
§ 5 Nicht erstattbare Buchung, Stornierung, Nichtanreise und vorzeitige Abreise
(1) Direktbuchungen bei der LETA Homes GbR sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht kostenfrei stornierbar.
(2) Die Buchung wird als nicht erstattbare Buchung vereinbart. Bei Stornierung, Nichtanreise, verspäteter Anreise, vorzeitiger Abreise, Reduzierung des Buchungszeitraums oder Reduzierung der gebuchten Personenzahl bleibt der Kunde grundsätzlich zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
(3) Bereits geleistete Zahlungen werden bei nicht erstattbaren Buchungen nicht freiwillig zurückerstattet, sofern kein gesetzlicher Anspruch des Kunden besteht.
(4) Gesetzlich zwingende Rechte des Kunden bleiben unberührt. Die LETA Homes GbR rechnet sich ersparte Aufwendungen sowie Einnahmen aus einer anderweitigen Vermietung der Unterkunft im gebuchten Zeitraum an, soweit eine solche Anrechnung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
(5) Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass der LETA Homes GbR kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der LETA Homes GbR bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
(6) Eine Umbuchung auf einen anderen Zeitraum, eine Änderung der Personenzahl oder eine Verkürzung des Aufenthalts ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der LETA Homes GbR möglich. Ein Anspruch auf Umbuchung besteht nicht.
(7) Kostenfreie Stornierungen, Kulanzregelungen oder abweichende Plattformbedingungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich in Textform bestätigt wurden oder über die jeweilige Buchungsplattform verbindlich vereinbart wurden.
§ 6 Kaution und Sicherheitsleistung
(1) Die LETA Homes GbR ist berechtigt, vor oder bei Anreise eine angemessene Kaution oder Sicherheitsleistung zu verlangen, sofern dies in der Buchungsbestätigung, Rechnung oder gesonderten Vereinbarung vorgesehen ist.
(2) Die Kaution dient der Sicherung sämtlicher Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Schäden, Schlüsselverlust, zusätzlicher Reinigungskosten, offener Zahlungen oder sonstiger Pflichtverletzungen.
(3) Die Rückzahlung der Kaution erfolgt nach Abreise und Prüfung der Unterkunft, sofern keine offenen Ansprüche bestehen.
§ 7 Reinigung, Zustand bei Abreise und zusätzliche Kosten
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Unterkunft pfleglich zu behandeln und bei Abreise in einem ordentlichen, besenreinen Zustand zu hinterlassen.
(2) Geschirr, Küchenutensilien und sonstige Einrichtungsgegenstände sind gereinigt und an den vorgesehenen Platz zurückzustellen. Müll ist ordnungsgemäß zu entsorgen.
(3) Wird die Unterkunft außergewöhnlich verschmutzt, beschädigt oder nicht ordnungsgemäß zurückgegeben, ist die LETA Homes GbR berechtigt, zusätzliche Reinigungs-, Reparatur- und Wiederherstellungskosten geltend zu machen.
(4) Für außergewöhnliche Verschmutzungen kann die LETA Homes GbR eine zusätzliche Reinigungspauschale in Höhe von 200,00 EUR brutto berechnen. Der Nachweis höherer Kosten bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.
§ 8 Rauchverbot und Vertragsstrafe
(1) In sämtlichen Innenräumen der Unterkunft besteht absolutes Rauchverbot.
(2) Das Rauchverbot umfasst insbesondere Zigaretten, Zigarren, Pfeifen, E-Zigaretten, Vapes, E-Shishas, Cannabisprodukte oder vergleichbare Rauch- und Verdampfungsprodukte.
(3) Bei einem Verstoß gegen das Rauchverbot wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 EUR fällig.
(4) Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten, insbesondere Kosten für Sonderreinigung, Geruchsbeseitigung, Austausch von Textilien, Möbeln oder sonstigen Einrichtungsgegenständen sowie Mietausfall durch notwendige Sanierungs- oder Reinigungsmaßnahmen.
(5) Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(6) Ein Verstoß gegen das Rauchverbot stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar und kann zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags führen.
§ 9 Pflichten des Kunden und der untergebrachten Personen
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Unterkunft, das Inventar, Gemeinschaftsflächen, Außenanlagen und Nachbarschaft schonend und rücksichtsvoll zu behandeln.
(2) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche untergebrachten Personen die Hausordnung, Ruhezeiten, Brandschutzvorgaben, Parkregelungen und sonstigen Hinweise der LETA Homes GbR einhalten.
(3) Lärm, Partys, übermäßiger Alkoholkonsum, störendes Verhalten, Belästigungen von Nachbarn oder sonstige vertragswidrige Nutzungen sind untersagt.
(4) Schäden, Mängel, Schlüsselverlust, Störungen oder sonstige besondere Vorkommnisse sind der LETA Homes GbR unverzüglich mitzuteilen.
(5) Haustiere sind nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der LETA Homes GbR gestattet.
§ 10 Schlüssel, Zugangscodes und Check-in
(1) Schlüssel, Zugangskarten, Transponder, Fernbedienungen oder Zugangscodes sind sorgfältig aufzubewahren und dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden.
(2) Bei Verlust von Schlüsseln, Zugangskarten, Transpondern oder sonstigen Zugangsmedien haftet der Kunde für die dadurch entstehenden Kosten, insbesondere Ersatzbeschaffung, Austausch von Schlössern oder Schließanlagen sowie sonstige Sicherheitsmaßnahmen.
(3) Der Check-in erfolgt zu der vereinbarten Uhrzeit. Sofern keine andere Uhrzeit vereinbart wurde, besteht ein Anspruch auf Check-in frühestens ab 15:00 Uhr am Anreisetag.
(4) Der Check-out hat spätestens zu der vereinbarten Uhrzeit zu erfolgen. Sofern keine andere Uhrzeit vereinbart wurde, hat der Check-out spätestens bis 10:00 Uhr am Abreisetag zu erfolgen.
(5) Bei verspäteter Rückgabe der Unterkunft kann die LETA Homes GbR eine Nutzungsentschädigung sowie dadurch entstehende Mehrkosten geltend machen.
§ 11 Haftung des Kunden
(1) Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch ihn, mitreisende Personen, Mitarbeiter, Subunternehmer, Besucher oder sonstige von ihm veranlasste Nutzer schuldhaft verursacht werden.
(2) Die Haftung umfasst insbesondere Schäden an Gebäude, Einrichtung, Inventar, technischen Geräten, Sanitäranlagen, Küche, Fenstern, Türen, Bodenbelägen, Schlüsseln, Außenanlagen und Gemeinschaftsflächen.
(3) Der Kunde haftet auch für Folgeschäden, Mietausfälle und sonstige Kosten, soweit diese auf eine Pflichtverletzung des Kunden oder der untergebrachten Personen zurückzuführen sind.
(4) Bucht ein Unternehmen für Mitarbeiter, Subunternehmer oder sonstige Dritte, haftet das Unternehmen gesamtschuldnerisch für sämtliche Verpflichtungen und Schäden aus der Buchung.
§ 12 Haftung der LETA Homes GbR
(1) Die LETA Homes GbR haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die LETA Homes GbR nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung der LETA Homes GbR ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Für eingebrachte persönliche Gegenstände, Bargeld, Schmuck, elektronische Geräte, Werkzeuge, Fahrzeuge oder sonstige Wertgegenstände haftet die LETA Homes GbR nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
§ 13 Mängel und Mitteilungspflichten
(1) Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel, Schäden oder Störungen unverzüglich nach Feststellung der LETA Homes GbR mitzuteilen.
(2) Unterlässt der Kunde eine rechtzeitige Mitteilung und kann die LETA Homes GbR deshalb keine Abhilfe schaffen, sind Minderungs-, Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Kunden insoweit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(3) Die LETA Homes GbR ist berechtigt, Mängel innerhalb angemessener Frist zu beseitigen oder eine gleichwertige Ersatzunterkunft bereitzustellen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
§ 14 Außerordentliche Kündigung
(1) Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen.
(2) Ein wichtiger Grund für die LETA Homes GbR liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug, Überbelegung, unerlaubter Untervermietung, unerlaubter Nutzung, erheblicher Ruhestörung, Verstoß gegen das Rauchverbot, Sachbeschädigung, Bedrohung, strafbarem Verhalten, massiver Verschmutzung oder sonstiger schwerwiegender Pflichtverletzung.
(3) Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch die LETA Homes GbR bleibt der Anspruch auf Vergütung und Schadensersatz bestehen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Unterkunft nach Beendigung des Vertrags unverzüglich zu räumen und sämtliche Schlüssel, Zugangskarten und sonstige Zugangsmedien zurückzugeben.
§ 15 Datenschutz
(1) Die LETA Homes GbR verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und der untergebrachten Personen ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes.
(2) Die Datenverarbeitung erfolgt insbesondere zur Durchführung der Buchung, Vertragsabwicklung, Rechnungsstellung, Kommunikation, Zahlungsabwicklung, Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten und Wahrung berechtigter Interessen.
(3) Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist, gesetzliche Pflichten bestehen oder eine Einwilligung vorliegt.
(4) Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der LETA Homes GbR.
§ 16 Widerrufsrecht bei Verbrauchern
(1) Bei Verträgen über Beherbergungsleistungen zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn der Vertrag für einen spezifischen Termin oder Zeitraum geschlossen wird.
(2) Unabhängig davon bleiben gesetzliche Rechte des Kunden wegen Mängeln, Pflichtverletzungen oder sonstiger zwingender gesetzlicher Ansprüche unberührt.
§ 17 Plattformbuchungen
(1) Bei Buchungen über Online-Plattformen gelten für Zahlung, Stornierung, Umbuchung, Erstattung und Kommunikation vorrangig die Bedingungen der jeweiligen Plattform.
(2) Soweit die Plattformbedingungen keine Regelung enthalten oder ergänzende Regelungen zulässig sind, gelten diese AGB.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, auch bei Plattformbuchungen die Hausordnung, Nutzungsregeln, Rauchverbote, Belegungsvorgaben und sonstigen Objektregeln der LETA Homes GbR einzuhalten.
§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der LETA Homes GbR.
(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(4) Die LETA Homes GbR ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
§ 19 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen individueller Buchungsvereinbarungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
(2) Rechtserhebliche Erklärungen des Kunden, insbesondere Stornierungen, Umbuchungswünsche, Mängelanzeigen oder Kündigungen, haben in Textform zu erfolgen.
(3) Diese AGB gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung bzw. Übermittlung an den Kunden.
